-
27.01.2014
- → Inland
Gewerkschaft für »law and order«
Berlin. Die Polizei fühlt sich nach Gewerkschaftsangaben zunehmend machtlos und überfordert. »Es gibt Zonen in unseren Städten, in denen sich die Bürger völlig zu Recht nicht mehr sicher fühlen«, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Spiegel. »Unseren Auftrag, den Rechtsstaat zu sichern und das Gewaltmonopol durchzusetzen, können wir ohne Unterstützung nicht mehr gewährleisten.« Das düstere Lagebild kommt nicht von irgendwoher: Die GdP und der Deutsche Städte- und Gemeindebund wollen am Montag in Berlin ein neues »Bündnis für Sicherheit« gründen. Sie fordern unter anderem mehr Präsenz der Ordnungshüter und verstärkte Videoüberwachung. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland