-
18.01.2014
- → Inland
Gesetzesänderung für Karenzzeit nötig
Berlin. Die Frist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) nun doch gesetzlich geregelt werden. Juristen der Koalition seien zu der Auffassung gekommen, ein Beschluß des Bundeskabinetts reiche nicht aus. In einer Bundestagsdebatte am Donnerstag hatte die Koalition eine Gesetzesänderung noch abgelehnt. Auf die Tagesordnung kam das Thema durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
