-
13.01.2014
- → Inland
Freiwilliger Verzicht auf Milliarden
Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland hat Milliardenhilfen der EU zur Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht genutzt. Es handelt sich nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) um insgesamt drei Milliarden Euro. Damit steht Deutschland in einer Reihe mit anderen Ländern, darunter auch Rumänien und Bulgarien. Sie alle haben Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht komplett abgerufen. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, für die Förderperiode 2007 bis 2013 habe Deutschland bis November 2013 rund 63 Prozent der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel bei der Europäischen Kommission zur Erstattung geltend gemacht. »Dies liegt über dem EU-Durchschnitt von rund 55 Prozent.« Bulgarien hat 53 Prozent der Mittel in Anspruch genommen, Rumänien 30 Prozent. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland