4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 05.12.2013, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Zypern muß sich gedulden

Berlin. Zypern muß auf die Auszahlung der dritten Rate des Hilfskredits der Euro-Partner noch warten. Zwar bescheinigten die Euro-Länder nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dem Mittelmeerland, daß das Hilfsprogramm weitgehend nach Plan verlaufe. Vor Freigabe der nächsten Tranche müßten aber noch »Vorrangmaßnahmen« umgesetzt werden, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses des Bundestages am Mittwoch. Dazu gehörten die Verabschiedung eines Privatisierungsplans sowie Regeln zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Wirtschaftszweigen. (dpa/jW)

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