-
29.10.2013
- → Inland
Neubeginn im Ziegenhals-Verfahren
Berlin. Am Mittwoch findet vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen in Berlin-Wildau im dritten Anlauf die öffentliche Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, sich im Mai 2010 verabredet zu haben, einen Bagger in Brand zu setzen. Damit sollen sie versucht haben, den Abriß der früheren Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals zu verhindern. Die Beschuldigten weisen diesen Vorwurf zurück, wie ihre Verteidigung am Montag mitteilte. Die Thälmann-Gedenkstätte habe wegen Plänen des neuen Eigentümers zur Errichtung von »Luxus-Bauten« weichen müssen, so die Anwälte. Eine erste Hauptverhandlung im Juni 2012 war am ersten Verhandlungstag geplatzt, nachdem die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens wegen öffentlicher Vorverurteilung gefordert hatte. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
