Zum Inhalt der Seite

Bürgerbegehren gegen »Stuttgart21«

Stuttgart. Die Bürgerbewegung gegen »Stuttgart 21« startet am Samstag zwei neue Bürgerbegehren gegen den Bahnhofsbau. Mit beiden soll die Stadt Stuttgart aufgefordert werden, die S21-Verträge zu kündigen. Das Bürgerbegehren »Storno 21« befaßt sich mit der Fehlkalkulation, welche die Bahn nach Angabe der Organisatoren eingeräumt hatte. Dies ermögliche eine außerordentliche Kündigung. Das zweite Bürgerbegehren »Leistungsrückbau 21« fordert die Stadt zum Ausstieg aus dem Neubauprojekt auf, da der geplante Bahnhof weniger leiste als der bestehende. (jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.10.2013, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!