Zum Inhalt der Seite

Briten bremsen EZB-Aufblähung

Brüssel. Großbritannien stellt sich bei der Installierung einer gemeinsamen Aufsicht für Großbanken der Euro-Zone weiter quer. Wie Diplomaten am Freitag in Brüssel berichteten, ist es immer noch fraglich, ob die EU-Finanzminister die notwendigen Rechtstexte am Dienstag in Luxemburg billigen können. Damit drohen bei dem vielkritisierten Vorhaben weitere Verzögerungen.

Das EU-Parlament hatte dem Kompromiß bereits zugestimmt. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) vom Herbst 2014 an die etwa 130 »wichtigsten« Geldhäuser der Euro-Zone direkt beaufsichtigen.

Dem Vorhaben müssen alle 28 EU-Staaten im Ministerrat zustimmen. Ursprünglich sollte die Bankenaufsicht schon am 1. Juli kommenden Jahres starten. Da der EZB-Apparat zu diesem Zweck jedoch erheblich aufgebläht werden muß – das ganze soll nach offiziellen Angaben ein Jahr dauern – wird jetzt in Brüssel vom 1. November oder 1. Dezember 2014 gesprochen. (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 12.10.2013, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!