Syrien-Exporte: Linke will aufklären

Berlin. Die Linkspartei hat von der Bundesregierung weitere Aufklärung über die Lieferung von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien gefordert. »Wenn die Bundesregierung den Bundestag nicht umfassend und unverzüglich informiert, kommen wir um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß nicht herum«, sagte der stellvertretende Parteichef Jan van Aken am Dienstag. Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses bräuchte Die Linke die Unterstützung von SPD oder CDU, da ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muß. Am Montag war bekannt geworden, daß deutsche Unternehmen bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs Chemikalien in das Krisenland geliefert haben, die zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das Wirtschaftsministerium räumte ein, daß die Menge der zwischen 1998 und April 2011 exportierten Substanzen mit 360 Tonnen fast dreimal so groß ist, wie bisher bekannt.

(dpa/jW)