-
11.09.2013
- → Inland
Rückkauf der Wasserbetriebe
Berlin. Die Verhandlungen des Landes Berlin mit dem französischen Unternehmen Veolia um die letzten privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) sind beendet. Berlin erhielt das Angebot, die BWB wieder vollständig in öffentliche Hand zu nehmen. Darüber informierte Finanzsenator Ulrich Nußbaum am Dienstag den Senat: »Wir haben mit Veolia in den vergangenen Wochen konstruktiv, aber auch hart verhandelt.« Senat und Abgeordnetenhaus müßten nun über den Rückkauf entscheiden. Die verbleibenden 24,95 Prozent der BWB-Anteile könnte das Land für 590 Millionen Euro von Veolia erwerben. Das laufende Schiedsverfahren zwischen den privaten Anteilseignern und dem Land Berlin wäre einvernehmlich beendet. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
