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20.08.2013
- → Inland
Lieberknecht bald nicht mehr immun?
Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Aufhebung der Immunität beantragt. Das erklärte die Staatskanzlei am Montag. Hintergrund ist die Versetzung des 38jährigen einstigen Regierungssprechers Peter Zimmermann (Foto rechts) in den einstweiligen Ruhestand. Die Verabschiedung Zimmermanns sicherte ihm Ansprüche auf weitere Bezüge vom Land Thüringen, obwohl er eine Stelle in der freien Wirtschaft gefunden hatte. Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Lieberknecht laut Thüringischer Landeszeitung empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Ramelow wolle als Konsequenz aus der Affäre um die Versorgungsansprüche Zimmermanns ein Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums in Thüringen vorlegen. (jW/AFP)
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