-
15.08.2013
- → Inland
Autobahnmaut: Rösler spricht von Populismus
Berlin. In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl hat FDP-Chef Philipp Rösler den Ton gegenüber dem heutigen und künftigen Wunschkoalitionspartner CSU verschärft. »Der Vorschlag ist populistisch«, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld zum Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Autobahnmaut für ausländische Pkw. Kanzlerin Angela Merkel betonte zwar, sie sei nach wie vor anderer Meinung als Seehofer. Die CDU-Vorsitzende vermied es aber am Mittwoch, Öl ins Feuer zu gießen. Rösler sagte der Zeitung: »Daß nur Ausländer die Maut zahlen sollen, ist auch ein Problem, allerdings nicht unseres.« Eine Autobahnmaut werde es deshalb mit der FDP nicht geben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
