Kipping: Steinmeier »größter Heuchler«

Berlin. Wegen der Massenausspähung durch den US-Geheimdienst NSA haben die Regierungsparteien CDU und FDP sowie Die Linke scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt. Der einstige Kanzleramtschef der Bundesregierung von SPD und Grünen sei »der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre«, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung am Donnerstag. Die Koalitionsparteien warfen den Sozialdemokraten beim Thema Datenüberwachung Unglaubwürdigkeit vor. Steinmeier habe von der Kooperation gewußt. Linke-Chefin Kipping forderte diesbezüglich einen »Offenbarungseid« von der SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück führe »täglich ein Empörungstheater auf«. Währenddessen komme »heraus, daß Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen«. (dpa/jW)