Zum Inhalt der Seite

Linke schließt ­Tolerierung nicht aus

Berlin. Die Linke will die Tolerierung einer SPD-Grünen-Minderheitsregierung nun doch nicht per Vorstandsbeschluß ausschließen. Das wurde am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz von Parteiführung und Landesvorständen vereinbart. Entsprechende Informationen der Tageszeitung Die Welt wurden der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Parteikreisen bestätigt. Vor wenigen Tagen war noch von einem formalen Vorstandsbeschluß die Rede, mit dem eine Tolerierung von Rot-Grün nach der Bundestagswahl ausgeschlossen werden soll. Dieses Vorhaben war innerhalb der Linken aber nicht unumstritten.

(dpa/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 09.08.2013, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!