Ermittlungen zu Gysi überdauern Wahl

Hamburg. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird ihre Ermittlungen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi aller Voraussicht nach nicht vor der Bundestagswahl abschließen. Dies teilte ihr Sprecher Carsten Rinio am Donnerstag mit. Die Ermittler prüfen seit Januar den Vorwurf, der Politiker habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Hintergrund ist ein Fernsehbericht von 2008. Darin ging es um einen Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen Rechtsanwalt Gysi und Vertretern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im Februar 1989. In der eidesstattlichen Erklärung versicherte Gysi, er habe »zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet«.

(dpa/jW)