-
29.07.2013
- → Inland
Schäuble: Rot-Grün nicht regierungsfähig
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD und Grünen in der Finanzpolitik die Regierungsfähigkeit abgesprochen. »Sozialdemokraten und Grüne können nicht mit Geld umgehen, wir aber können es«, sagte er der Bild am Sonntag. Zur Begründung verwies er darauf, daß der Haushalt der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen zweimal für verfassungswidrig erklärt wurde und Baden-Württemberg seit Amtsantritt der grün-roten Regierung neue Schulden gemacht habe.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland