Zum Inhalt der Seite

De Maizière soll früh Bescheid gewußt haben

Berlin. Im Streit über das gescheiterte Drohnenprojekt »Euro Hawk« gibt es neue Hinweise, daß Verteidigungsminister Thomas de Maizière früher als erklärt von den massiven Problemen des Vorhabens wußte. Die Zulassung des »Euro Hawk« gestalte sich als extrem risikobehaftet und sei derzeit nicht absehbar, heißt es in einer Vorlage für den Minister vom 12. März 2013 für ein Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern der Koalition zwei Tage später. Gegebenenfalls müsse über ein alternatives Trägersystem für die Aufklärungssensoren nachgedacht werden. Der Vermerk, über den die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, lag der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vor. Im »Euro-Hawk«-Untersuchungsausschuß beginnt am Montag die Zeugenvernehmung. »Diese schriftliche Vorlage beweist, der Minister hat gelogen«, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner am Freitag. (Reuters/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 20.07.2013, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!