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Aus: Ausgabe vom 24.06.2013, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU verzichtet auf Wasserprivatisierung

Brüssel. Im Kampf um eine möglicherweise anstehende Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will das Wasser jetzt aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausnehmen, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte. Dies teilte Barnier am Freitag in Brüssel mit. »Ich hoffe, daß die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, daß die Kommission ihnen Gehör schenkt«, heißt es in der Mitteilung des Kommissars.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten auch in der ersten europäischen Bürgerinitiative einen Verzicht auf die Wasserprivatisierung verlangt. In Deutschland hatten der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.

(dpa/jW)

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