Eigentümer klagen gegen Mietbremsen

Berlin. Gegen die von SPD und CDU geplante Mietpreisbremse will der Hauseigentümerverband Haus & Grund notfalls vor Gericht ziehen. Ein solches Gesetz würde Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung beschneiden, sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann der Bild (Donnerstagausgabe). »Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen – notfalls bis zum Verfassungsgericht.« Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich mittlerweile auch Kanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung von Preisanhebungen bei Neuvermietungen ausgesprochen.

(Reuters/jW)