-
06.06.2013
- → Inland
Bund-Länder-Streit um Steuergesetz
Berlin. Bund und Länder wollen ihren monatelangen Streit über das Jahressteuergesetz beilegen. Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat sollte am Mittwoch abend in Berlin über einen zuvor erzielten Kompromiß beraten. Ziel ist, Steuertricksern bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen das Handwerk zu legen. Andere Streitpunkte wurden ebenfalls beigelegt. Allerdings fällt die Förderung der Altersvorsorge nach dem Bund-Länder-Kompromiß weniger stark aus als von der Koalition geplant. Auch die von Union und FDP geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für das Finanzamt entfällt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
