-
05.06.2013
- → Inland
Berliner Senat will Ausgaben kürzen
Berlin. Das Land Berlin muß bis Ende 2015 mit geschätzten Mindereinnahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro rechnen. Dies ergebe sich aus dem jüngsten Zensus, nach dem Berlin 180000 Einwohner weniger hat als vermutet. Deshalb sollen im laufenden wie im Doppelhaushalt 2014/2015 erneut alle Ausgaben auf Einsparpotential überprüft werden. Das beschloß der Senat am Dienstag. Man wolle die Mehrbelastung ohne neue Kredite stemmen, kündigte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) an. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
