Straffreiheit bei Selbstanzeige bleibt

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP sowie SPD und Grünen einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der vorsah, die strafbefreiende Selbstanzeige für reuige Steuerbetrüger sofort abzuschaffen. SPD und Grüne plädieren für weit höhere Hürden beziehungsweise zunächst einen Erhalt der Straffreiheit per Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine starke Einschränkung auf Bagatellfälle. Union und FDP verweisen darauf, daß die Regelungen erst 2011 verschärft wurden. (dpa/jW)