Datenschützer ­kritisiert Regierung

Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bilanz der schwarz-gelben Regierung für den Schutz der persönlichen Privatsphäre kritisiert. »Hier ist nicht das geschehen, was erforderlich gewesen wäre«, sagte Schaar am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts in Berlin. Angesichts der schnellen Entwicklung neuer Internetdienste nehme die objektive Bedeutung des Datenschutzes immer weiter zu, sagte Schaar. Die politischen Resultate der Bundesregierung seien aber »höchst unbefriedigend«. Am schmerzlichsten sei für ihn, daß das Beschäftigtendatenschutzgesetz gescheitert sei. Damit gebe es immer noch keinen angemessenen gesetzlichen Schutz gegen die Bespitzelung am Arbeitsplatz. (dpa/jW)