-
23.04.2013
- → Ausland
EU lockert Embargo für Syriens Opposition
Luxemburg. Die EU-Staaten haben das Ölembargo gegen Syrien gelockert, um die Aufständischen gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad zu unterstützen. Produktionsanlagen unter Kontrolle der Aufständischen dürfen demnach künftig Öl in EU-Staaten exportieren. Das beschlossen die Außenminister der Europäischen Union (EU) auf ihrem Treffen am Montag in Luxemburg. Ziel ist es, den Assad-Gegnern Einnahmen zu verschaffen. Die Aufständischen kontrollieren kleine Produktionsanlagen im Osten des Landes. Nach Einschätzung von Experten wird der wirtschaftliche Effekt der EU-Unterstützung aber gering sein. Die Geste würde vielmehr eine politische Aufwertung der Opposition durch die EU bedeuten. Auch das Lieferverbot für Technik und Ausrüstung für die Ölindustrie soll gegenüber den Aufständischen aufgehoben werden. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
