-
11.04.2013
- → Inland
Extremzinsen abgeschafft
Berlin. Krankenversicherte in finanzieller Not, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können, sollen entlastet werden. Um die Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen Extremzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von derzeit fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. In der Kreide stehen mehrere hunderttausend Versicherte. »Wucherzinsen von 60 Prozent im Jahr – das war einfach zu viel«, begründete Bahr vor der Kabinettssitzung die Neuregelung im ARD-Morgenmagazin. Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro, bei den Privatversicherungen auf geschätzte 500 Millionen Euro. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
