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08.04.2013
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Journalisten fechten Anmeldeverfahren an
Karlsruhe/München. Auch deutsche Journalisten wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozeß wehren. Das Pressebüro Karlsruhe, ein Zusammenschluß freier Justizkorrespondenten, forderte das Münchner Oberlandesgericht (OLG) auf, das Akkreditierungsverfahren wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Sollte das OLG bis Montag vormittag nicht reagieren, werde man Verfassungsbeschwerde erheben. »Das ganze Verfahren war nicht transparent«, kritisiert Journalist Ulf Stuberger am Sonntag gegenüber dpa. Das Verfahren sei »fehlerhaft durchgeführt worden, weil einige Pressevertreter von der Pressestelle des OLG München am Tag zuvor akkreditierungsentscheidende Informationen erhielten«, heißt es in dem Schreiben an das Gericht. Am Wochenende hatte bereits die türkische Zeitung Sabah vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zulassung zum NSU-Prozeß geklagt.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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