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03.04.2013
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Rußland: Änderung des Wahlrechts
Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, das es den regionalen Regierungen erlaubt, direkte Gouverneurswahlen abzuschaffen. Statt dessen haben sie dann drei von Putin handverlesene Kandidaten zur Auswahl. Damit wird die Direktwahl der Provinzgouverneure nur ein Jahr nach ihrer Wiedereinführung erneut abgeschafft. Putin argumentiert, die neue Regelung sei nötig, um die Rechte von Minderheiten in ethnisch gemischten Provinzen zu schützen. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz einen weiteren Abbau demokratischer Strukturen unter Putin. (Reuters/jW)
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