-
03.04.2013
- → Inland
Polenz fordert Türkei zur Mäßigung auf
Berlin. In der Debatte über die Platzvergabe des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozeß ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zum Gegenangriff übergegangen. Er wolle »die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen«, sagte Polenz der Berliner Zeitung (Dienstagsausgabe). Es bestehe kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß das Münchner Gericht sich »vernünftig, fair und zielgerichtet« bei der Aufarbeitung des Falles verhalten werde, so Polenz. Am vergangenen Wochenende hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, türkischen Medien- und Regierungsvertretern Zugang im Gerichtssaal zu gewähren. Bislang haben dort nur 50 Journalisten einen sicheren Platz erhalten.(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland