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15.03.2013
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NPD-Verbotsantrag der Länder bis Juni
Berlin. Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin. Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Sie hoffen, daß auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge stellen. Deren Vorgehen ist aber noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt. (dpa/jW)
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