-
19.02.2013
- → Kapital & Arbeit
EEG: 16 Milliarden für die Industrie
Berlin. Ohne Rabatte für energieintensive Industriebetriebe wäre der Strompreis um 1,5 Cent pro Kilowattstunde niedriger. Das ist das Ergebnis einer von der Bundestagsfraktion Die Linke in Auftrag gegebenen Studie, die am Montag veröffentlicht wurde. 16,2 Milliarden Euro haben Industrieunternehmen demnach 2013 durch Befreiungen oder Ermäßigungen bei der Ökosteuer, den Netzentgelten oder der Erneuerbare-Energien-Umlage eingespart. Diese würden nun vom Verbraucher bezahlt, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Eva Bulling- Schröter. Der Bundesregierung warf sie vor, durch die im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehenen Vergütungskürzungen für Betreiber von Ökostromanlagen die Grundlagen des EEG zu untergraben. (jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
