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06.02.2013
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Länderfinanzausgleich beschäftigt Karlsruhe
Wiesbaden. Der Streit über den Länderfinanzausgleich wird erneut vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgetragen. Die Landesregierungen von Hessen und Bayern beschlossen am Dienstag auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden die Einreichung der entsprechenden Klage. Die Entscheidung gaben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt. Der Zeitpunkt für eine Klage sei nun gekommen, hieß es von beiden. Es wurde von einem »Akt politischer Notwehr« gesprochen.
Bouffier kritisierte, in zahlreichen Verhandlungsrunden habe es keinerlei Ergebnis gegeben. Im Gegenteil habe es die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sogar abgelehnt, überhaupt darüber zu diskutieren, ob vor 2019 etwas an dem Ausgleich geändert werde. (dapd/jW)
Bouffier kritisierte, in zahlreichen Verhandlungsrunden habe es keinerlei Ergebnis gegeben. Im Gegenteil habe es die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sogar abgelehnt, überhaupt darüber zu diskutieren, ob vor 2019 etwas an dem Ausgleich geändert werde. (dapd/jW)
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