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04.02.2013
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Länderstreit um Finanzausgleich
Berlin. Die geplante Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich sorgt weiter für Zündstoff. Kritik kam am Wochenende von den Regierungen Thüringens und Nordrhein-Westfalens sowie den SPD-Chefs der »Geber«länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hingegen verschärfte den Ton gegenüber dem größten Nutznießer des Länderfinanzausgleichs, Berlin.
Söder warf der Bundeshauptstadt am Wochenende eine verfehlte Finanzpolitik vor. Der Welt am Sonntag sagte der CSU-Politiker: »Es kann nicht sein, daß Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für Wowereits Flughafendesaster zahlen.«
Auch Hessens Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) verteidigte die Klage. »Wir Zahlerländer sind drei Jahre lang von den Nehmerländern und der SPD mit Zeitspiel hingehalten worden Damit ist jetzt Schluß«, betonte er.
Am Dienstag wollen das bayerische und das hessische Kabinett in einer gemeinsamen Sitzung die Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen.
(dapd/jW)
Söder warf der Bundeshauptstadt am Wochenende eine verfehlte Finanzpolitik vor. Der Welt am Sonntag sagte der CSU-Politiker: »Es kann nicht sein, daß Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für Wowereits Flughafendesaster zahlen.«
Auch Hessens Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) verteidigte die Klage. »Wir Zahlerländer sind drei Jahre lang von den Nehmerländern und der SPD mit Zeitspiel hingehalten worden Damit ist jetzt Schluß«, betonte er.
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Am Dienstag wollen das bayerische und das hessische Kabinett in einer gemeinsamen Sitzung die Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen.
(dapd/jW)
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