-
23.01.2013
- → Inland
Hessen soll mit dem Bund wählen
Berlin. Hessen will die Landtagswahl vorziehen und seine Bürger im September am Tag der Bundestagswahl auch über das Parlament in Wiesbaden entscheiden lassen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU/Foto) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) teilten am Dienstag in Wiesbaden mit, sie wollten dem hessischen Kabinett einen entsprechenden Vorschlag machen.
Der Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest. Als wahrscheinlichstes Datum gilt der 22. September. Für diesen Tag haben sich 14 der 16 Bundesländer ausgesprochen.
(Reuters/jW)
Der Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest. Als wahrscheinlichstes Datum gilt der 22. September. Für diesen Tag haben sich 14 der 16 Bundesländer ausgesprochen.
(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
