Portugal: Gericht prüft Kürzungen

Lissabon. Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will die Rechtmäßigkeit des Haushalts für das Jahr 2013 vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Die Ankündigung der Opposition, das Programm juristisch anzufechten, habe ihn dazu bewogen, sagte Cavaco Silva in seiner am späten Dienstag abend ausgestrahlten Neujahrsansprache. Das dazugehörige Gesetz habe er im festen Glauben bereits unterschrieben, Portugal damit eine politische Krise ersparen zu können, so Cavaco Silva. Das Parlament hatte den Kürzungshaushalt trotz wütender Proteste von Gewerkschaften und Unternehmen beschlossen. Die Mitte-Rechts-Koalition setzte ihn mit ihrer eigenen Mehrheit gegen den Widerstand der Oppositionsparteien durch. (dapd/jW)