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15.12.2012
- → Inland
Untersuchungsausschuß zu V-Mann-Affäre
Erfurt. In Thüringen wird sich ein Untersuchungsausschuß mit der Affäre um eine mögliche Unterwanderung des Parlaments durch den Landesverfassungsschutz befassen. Einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion schlossen sich am Freitag auch SPD und Grüne an. Die FDP stimmte dagegen, die CDU enthielt sich.
Hintergrund ist die Selbstenttarnung des früheren Erfurter NPD-Kreischefs Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Verfassungsschutzes. Er hatte unter anderem angegeben, mit Wissen des Amtes einen Spitzel in die Linksfraktion eingeschleust zu haben. Der Ausschuß soll auch klären, inwieweit das Innenministerium in die Vorgänge eingeweiht war. (dapd/jW)
Hintergrund ist die Selbstenttarnung des früheren Erfurter NPD-Kreischefs Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Verfassungsschutzes. Er hatte unter anderem angegeben, mit Wissen des Amtes einen Spitzel in die Linksfraktion eingeschleust zu haben. Der Ausschuß soll auch klären, inwieweit das Innenministerium in die Vorgänge eingeweiht war. (dapd/jW)
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