Zum Inhalt der Seite

Koalition lehnt Aufklärung ab

Schwerin. Die Schweriner Landesregierung braucht den Ermittlungsstand zu den früheren Aktivitäten der Neonaziterrorzelle »Nationalsozialistisher Untergrund« in Mecklenburg-Vorpommern vorerst nicht öffentlich darzulegen. Die Koalitionsparteien SPD und CDU lehnten einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion am Freitag ab. Die Linke hatte gefordert, daß der Landtag bis Ende Januar über den »Aufklärungsstand« und die »abgeleiteten Konsequenzen und ergriffenen Maßnahmen« informiert wird.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 08.12.2012, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!