Friedrich bleibt bei NPD-Verbot skeptisch

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt weiter Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Haltung von Friedrich sei »unverändert skeptisch«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zugleich verwies er auf die hohen rechtlichen Hürden beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbot. »Es gilt, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden.« Zuvor hatte die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung habe ihre Meinung geändert und unterstütze nun ein neuerliches Verbotsverfahren. Der Sprecher des Bundes­innenministeriums dementierte die Darstellung ausdrücklich. Eine endgültige Entscheidung über ein Verbotsverfahren fällt wohl erst auf der Konferenz der Innenminister am 5. Dezember. (dapd/jW)