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05.11.2012
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Flüchtlingsprotest im Innenausschuß
Berlin. Der Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses wird sich am heutigen Montag mit dem Protest der Flüchtlinge am Brandenburger Tor befassen. Die Opposition hatte den Umgang mit ihnen scharf kritisiert, nachdem die Polizei die Errichtung eines Zeltcamps verhinderte und trotz der Kälte Schlafsäcke, Decken und Isomatten beschlagnahmte. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Vorgehen unter Hinweis auf die Rechtslage.
Zugleich will die Opposition über die Forderungen der Asylbewerber nach einem Abschiebestopp und besseren Lebensbedingungen in Deutschland diskutieren. Nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatten die Demonstranten am Donnerstag abend ihren einwöchigen Hungerstreik beendet. Böhmer sagte zu, ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten zu vermitteln und kündigte an, daß sich die Integrationsministerkonferenz noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen werde. Ihren Protest wollten die Demonstranten bis zum heutigen Montag fortsetzen.(dapd/jW)
Zugleich will die Opposition über die Forderungen der Asylbewerber nach einem Abschiebestopp und besseren Lebensbedingungen in Deutschland diskutieren. Nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatten die Demonstranten am Donnerstag abend ihren einwöchigen Hungerstreik beendet. Böhmer sagte zu, ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten zu vermitteln und kündigte an, daß sich die Integrationsministerkonferenz noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen werde. Ihren Protest wollten die Demonstranten bis zum heutigen Montag fortsetzen.(dapd/jW)
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