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Aus: Ausgabe vom 13.10.2012, Seite 4 / Inland

Bundesrat winkt ­Fiskalpakt durch

Berlin. Die Bundesländer haben sich zu den europäischen Regeln zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen verpflichtet. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einstimmig das Gesetz über die innerdeutsche Umsetzung des Fiskalpakts verabschiedet. Kernelement des Pakts ist die Schuldenbremse. Sie sieht vor, daß das Defizit nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein darf. Der Bund hatte im Vorfeld den Ländern finanzielle Zugeständnisse für ihr Ja zur Umsetzung des innerdeutschen Fiskalpakts gemacht. (Reuters/jW)