-
13.10.2012
- → Inland
Bundesrat winkt Fiskalpakt durch
Berlin. Die Bundesländer haben sich zu den europäischen Regeln zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen verpflichtet. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einstimmig das Gesetz über die innerdeutsche Umsetzung des Fiskalpakts verabschiedet. Kernelement des Pakts ist die Schuldenbremse. Sie sieht vor, daß das Defizit nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein darf. Der Bund hatte im Vorfeld den Ländern finanzielle Zugeständnisse für ihr Ja zur Umsetzung des innerdeutschen Fiskalpakts gemacht. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
