-
18.09.2012
- → Inland
Keine Schritte gegen höhere Mieten
Berlin. Die Bundesregierung hat keine Pläne, um den Anstieg der Strompreise auf direktem Wege zu dämpfen. »Wir planen dazu keine direkten Gegenmaßnahmen«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Statt dessen plädiere sie dafür, an anderer Stelle die Bürger zu entlasten. Als ein Beispiel nannte sie die von der Regierung geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent. Damit leiste die Regierung einen Beitrag dazu, daß die Strompreisentwicklung »ein Stück weit kompensiert werden kann«.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland