-
07.08.2012
- → Inland
Bundespolizeiaffäre: Keine Sondersitzung
Berlin. Der Innenausschuss des Bundestags wird nicht zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die umstrittenen Personalentscheidungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Bundespolizei zu beraten. Dies hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Fraktionen mitgeteilt.
Die Linkspartei kritisierte die Entscheidung Lammerts. »Daß Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muß, ist bedauerlich«, erklärte Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, am Montag in Berlin. Friedrich hatte den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger und seine beiden Stellvertreter vergangene Woche überraschend und ohne nähere Begründung von ihren Aufgaben entbunden.
(dapd/jW)
Die Linkspartei kritisierte die Entscheidung Lammerts. »Daß Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muß, ist bedauerlich«, erklärte Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, am Montag in Berlin. Friedrich hatte den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger und seine beiden Stellvertreter vergangene Woche überraschend und ohne nähere Begründung von ihren Aufgaben entbunden.
(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
