-
02.08.2012
- → Inland
Linksfraktion warnt vor Superpolizei
Berlin. Nach dem Personalwechsel an der Spitze der Bundespolizei hat die Bundestagsfraktion der Linken eine schnellstmögliche Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Es verdichteten sich die Anzeichen, daß »hinter der selbstherrlichen Personalpolitik des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) die Absicht steckt, tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Polizeistruktur durchzupeitschen«, erklärten die Linksparteiabgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke. Friedrich habe den Plan, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenzulegen, offenbar nicht aufgegeben. Mit der Fusion entstünde »ein undemokratisches Monstrum«. Am Mittwoch war der bisherige Referatsleiter Ausländer-terrorismus im Innenministerium, Dieter Romann, als Nachfolger von Matthias Seeger zum Präsidenten der Bundespolizei ernannt worden.
(Reuters/jW)
(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
