Menschenrechtsrat gegen Demo-Gesetz

Moskau. Die vom russischen Parlament beschlossene drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts verstößt nach Einschätzung des Menschenrechtsrats des Kreml gegen die in der russischen Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit. Die von den Parlamentariern vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden zudem in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium. Der Bericht des Menschenrechtsrates ist rechtlich nicht bindend.

(AFP/jW)