Niebel entläßt und beschneidet Rechte

Berlin. Entwicklungsminister Dirk Niebel entbindet seinen Abteilungsleiter für Planung und Kommunikation, Frieder Eggelmeyer, ab Juli von seinen Aufgaben. Außerdem entzog der FDP-Politiker dem Personalrat in seinem Haus das Stimmrecht bei der Einstellung neuer Mitarbeiter. Er beruft sich dabei auf das Bundespersonalvertretungsrecht.

Niema Movassat von der Linksfraktion im Bundestag kritisierte am Freitag, mit diesem Schritt sollten offensichtlich Kritiker in Niebels Umfeld mundtot gemacht werden. Der Personalrat habe dessen Praxis, »alte Freunde und Menschen mit FDP-Parteibuch in herausgehobene Positionen des Ministeriums« zu hieven, mehrfach gerügt.

(dapd/jW)