DGB warnt vor Rechtsruck

Brüssel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat davor gewarnt, daß die Kürzungspolitik in Europa zu einem weiteren Erstarken rechtsextremer Parteien führt. »Wenn wir Europa nicht sozial gestalten, dann droht eine Renationalisierung und ein Aufschwung von Rechtsextremen und Rechtspopulisten, weil die europäische Idee nicht mit einer sozialen Politik unterfüttert wird«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hatte die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen mit nationalistischen Parolen knapp 18 Prozent der Stimmen geholt. Auch in anderen EU-Ländern sind rechtspopulistische und fremdenfeindliche Parteien im Aufwind. Nötig sei deswegen ein solidarisches Europa, das den Menschen auch in Krisenzeiten eine Perspektive biete, sagte Buntenbach.

(AFP/jW)