Zum Inhalt der Seite

Weiter Streit um Steuerabkommen

Berlin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt weiter für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte am Freitag die Bedenken einiger Länder unverständlich. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen auch dem nachgebesserten Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen. Sie kritisieren vor allem das geplante Inkrafttreten erst zum 1. ­Januar kommenden Jahres. Nach dem überarbeiteten Abkommen, das beide Regierungen unlängst in Bern unterschrieben haben, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz höher besteuert werden als bislang geplant. Deutsches Altvermögen im Nachbarland wird danach nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 14.04.2012, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!