»NSU«-Untersuchung verschleppt

Dresden. Drei Fraktionen des Sächsischen Landtages werfen dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Neonazimordserie, Patrick Schreiber (CDU), vor, die Konstituierung des Gremiums zu verschleppen. Linksfraktion, SPD und Grüne im Landtag hielten Schreibers Weigerung, die Sitzung in der ersten Woche nach Ostern anzuberaumen, für rechtswidrig, teilten die Fraktionen am Donnerstag mit. Nach Paragraph 6a des sächsischen Untersuchungsausschußgesetzes sei der Vorsitzende zur Einberufung einer Sitzung binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Ausschußmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl. SPD-Fraktionsobmann Karl Nolle sagte, die CDU habe bisher keine Möglichkeit ausgelassen, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. (jW)