Zum Inhalt der Seite

Berlin kürzt Übergangsgelder

Berlin. Das Land Berlin wird ausgeschiedenen Senatoren künftig nur so lange Übergangsgeld zahlen, wie sie im Amt waren – höchstens aber zwei Jahre. Das beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag abend mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme. Die Abgeordneten reagierten mit der Reform auf die massive Kritik am früheren Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU), der im Dezember nach nur elf Tagen im Amt wegen der Verstrickung in fragwürdige Immobiliengeschäfte um seine Entlassung gebeten hatte. Ungeachtet seiner kurzen Amtszeit standen ihm Berichten zufolge Übergangsgelder in Höhe von rund 50000 Euro zu, weil er formal nicht zurückgetreten war. Nach der Neuregelung bekäme er nur einen Monat Übergangsgeld. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.03.2012, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!