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Aus: Ausgabe vom 29.02.2012, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Erpressung ­funktioniert

Israel droht mit Militärschlägen gegen den Iran. Neu ist das nicht. Anhand älterer Depeschen aus dem Fundus des Internetenthüllungsportals Wikileaks kann man sich Déjà-vu-Erlebnisse verschaffen.

Da ist zum Beispiel ein Bericht von Daniel Kurtzer, dem damaligen US-Botschafter in Tel Aviv, mit dem Datum 14. März 2005. Wenige Wochen vorher hatte die israelische Presse gemeldet, daß Regierungschef Ariel Scharon die »Initialautorisierung« zur Einleitung der Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran gegeben habe. Kurtzer referiert in seinem Bericht anhand zahlreicher Zitate, daß Israels führende Politiker und Militärs damals die Aufnahme der Urananreicherung im Iran als »point of no return« behandelten. Also als allerspätesten Zeitpunkt für Militäraktionen.

Richtig, Iran reicherte damals noch kein Uran an. Damit begann es erst im Februar 2007, nachdem der UN-Sicherheitsrat das Land im Dezember 2006 erstmals mit einer Sanktionsresolution bestraft hatte. Als der US-Botschafter seinen Bericht abfaßte, verhandelte das EU-Trio noch im Namen der »internationalen Gemeinschaft« mit Teheran. Kurtzer beschreibt detailliert – und anscheinend nicht ganz unbesorgt –, wie Israel alles nur Mögliche unternahm, um diese Verhandlungen zum Scheitern zu verurteilen. Zu diesem Zweck berannte Israel unaufhörlich die Staaten der EU und die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) – Kurtzer nennt es »lobbying« –, um seine Forderungen durchzusetzen. Dazu gehörte, daß Iran zum unbefristeten und totalen Verzicht auf alle mit der Anreicherung verbundenen Arbeiten gezwungen werden sollte. Vom EU-Trio verlangte Israel, sich im voraus auf genaue Kriterien für ein Scheitern der Verhandlungen und auf die dann folgenden Schritte festzulegen.


Dazu gehörte das israelische Drängen auf die Verhängung von europäischen Sanktionen und auf eine Verurteilung Irans durch den UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig, so Kurtzer, setzten die Israelis auch die US-Regierung unter Druck, um diese zur Einflußnahme auf die Europäer zu veranlassen.

Urteilt man nach den Ergebnissen, erreichte Israel damals, scheinbar immer den Finger am Abzug, alle seine politischen Ziele.

(km)

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