Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag über die Möglichkeiten einer schnelleren Bergung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse in Niedersachsen beraten. SPD und Grüne forderten, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Vorbereitungsarbeiten durch die Anwendung der Gefahrenabwehroptionen im Bundesatomgesetz zu beschleunigen. Die SPD plädierte dafür, das Atomgesetz so zu ändern, daß das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Räumungsmaßnahmen notfalls auch anordnen kann, ohne auf die Genehmigung des Landesumweltministeriums zu warten.

Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalitionen im Bund und in Niedersachsen äußerten Zweifel an den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Varianten, betonten aber ihren Willen zur Beschleunigung der Verfahren. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) forderte ein spezielles neues »Asse-Gesetz«, das das Endlager explizit von Vorgaben des Atomrechts befreit.

Hintergrund der Debatte sind die Verzögerungen bei den Vorbereitungen zur Bergung des Atommülls aus der Asse. Dort waren zwischen 1967 und 1978 126000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden. Seit 1988 fließt Salzlauge in das Bergwerk, das zwischenzeitlich auch als einsturzgefährdet galt. Derzeit ist unklar, ob eine Bergung der Fässer angesichts zeitaufwendiger Genehmigungsverfahren technisch noch möglich sein wird.(AFP/jW)