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Aus: Ausgabe vom 03.02.2012, Seite 2 / Inland

NSU-Aufklärung: Linke erwägt Verfassungsklage

Erfurt. Die Thüringer Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Zurückhaltung von Informationen zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) durch die Regierung. Wenn das Innenministerium sich weiter auf die Geheimhaltung berufe, sei ein Schritt vor das Verfassungsgericht unvermeidbar, sagte der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, am Donnerstag in Erfurt. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau beklagte darüber hinaus die Geheimhaltung auf Bundesebene und schloß auch den Weg vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.

(dapd/jW)